Wichtige Ziele

Bildung

In die Schulen des Landkreises – eines unserer Markenzeichen – hat der Kreis bis zu diesem Jahr seit 2013 über 30 Millionen Euro investiert. Die Maßnahmen müssen kontinuierlich fortgeführt werden.

Der Bildung gilt auch in Zukunft höchste Priorität, vor allem bei der Digitalisierung. Durch den Digitalpakt mit dem Bund wird hier einiges möglich. Wir erarbeiten dazu einheitliche Medienkonzepte für unsere Schulen.. Ich stehe für ein vielgliedriges System weiterführender Schulen, um den jungen Menschen optimale Ausbildungschancen zu gewähren. Es ist mir dabei wichtig, auch die Realschulen plus in Lambrecht und in Weisenheim am Berg zu stärken.

Gesundheit

Ich setze mich für den Erhalt kleinerer Krankenhäuser in der Fläche ein. Die wohnortnahe medizinische Versorgung ist gerade für ältere Menschen wichtig.

Die Angebote unseres Kreiskrankenhauses in Grünstadt wurden trotz schwieriger Rahmenbedingungen erweitert. Dabei waren neue Wege der Kooperation mit der ambulanten Versorgung wichtig. Für eine ärztliche Praxis in der Nähe jedes Wohnortes will ich mich weiter einsetzen.

Gerade die Corona-Pandemie zeigt: Gesundheitsamt und Ordnungsverwaltung, Ärzte und Krankenhäuser arbeiten effektiv und unaufgeregt zusammen. Die medizinische Versorgung ist gesichert!

Infrastruktur

Das größte Breitbandausbauprojekt in Rheinland-Pfalz mit einer Investition von 50 Millionen Euro haben wir über das Kreiscluster in unseren Landkreis geholt. Damit erhalten wir flächendeckend gute Anschlüsse an die Zukunft. Die bestehenden Netze will ich im nächsten Schritt ebenfalls beschleunigen.

Ich werde mich auch weiterhin dafür einsetzen, dass die Orte gerade entlang der Weinstraße vom Durchgangsverkehr befreit werden.

Saline Bad Dürkheim mit Solarpanelen

Klima und Energie

Energie und Klimaschutz stehen bei uns hoch im Kurs. Das Regionalbüro der Energieagentur konnten wir in die Kreisverwaltung holen und eine eigene Energiegesellschaft treibt den Ausbau der regenerativen Energien insbesondere durch Photovoltaikanlagen voran. Der Abfallwirtschaftsbetrieb betreibt mit der Schwachstromvergasung in Friedelsheim das größte CO2-Einsparungsprojekt  im Landkreis. Mit dem Arbeitskreis Klimaschutz wurde eine enge Verzahnung zur Arbeit der Gemeinden im Kreis geschaffen.

Beim Klimaschutz müssen die bisherigen Anstrengungen verstärkt werden. Der Landkreis muss dabei das Klimaschutzmanagement koordinieren und erarbeitet für seine Liegenschaften und für den Bereich Mobilität ein eigenes Konzept. Wichtig sind mir die tatsächliche Umsetzung von CO2-vermeidenden Maßnahmen und das klare Bekenntnis des Kreistages hierzu.

Trotzdem muss Energie für alle bezahlbar sein. Ich bleibe dabei: Die Haardt muss frei von Windrädern bleiben.

Öffentlicher Nahverkehr

Der ÖPNV-Ausbau  schreitet voran. Es ist gelungen die Rhein-Haardt-Bahn in die Eisenbahnfinanzierung zu bringen und einen umfassenden Ausbau fortzuführen. Die Fortführung eines dichten Busnetzes zu den Ortsgemeinden sowie attraktiver Schnellverbindungen nach Mannheim/ Ludwigshafen bleiben mein Ziel.

Ich strebe für den Kreis ein umfassendes Mobilitätskonzept an, das alle Fortbewegungsmittel im Zusammenhang sieht und digital unterstützt.

Der Kreis hat in Zusammenarbeit mit den Gemeinden das Konzept für ein barrierefreies Radwegenetz erarbeitet und wir haben vom Land den Ausbau von Radschnellwegen auch in unserem Landkreis gefordert. Hier muss das Land jetzt seine Zusagen einhalten, an diesen Zielen arbeite ich weiter!

Familien, Jugend und Soziales

Die Angebote in der Jugendhilfe haben wir unter anderem mit den Sozialraumbüros, dem Programm „Frühe Hilfen“ und dem Ausbau der Kindertagesstätten weiterentwickelt. Genauso wurde auch die Unterstützung für ältere Menschen weiter ausgebaut, zum Beispiel mit der „Gemeindeschwester plus“ oder generationenübergreifenden Angeboten. Mit dem Kreisseniorenbeirat haben ältere Menschen im Landkreis eine zusätzliche Stimme bekommen.

Gerade wenn es um bezahlbaren Wohnraum geht, braucht ein Landkreis den Schulterschluss zu den Gemeinden. Dieses Anliegen werde ich weiter vorantreiben.

Tourismus

Unser Landkreis hat viel zu bieten. Dafür lieben viele Urlauber unsere Region. Hotels, Gastronomie und Veranstaltungen bieten daher vielen Menschen Arbeit. Der Kreis koordiniert die Maßnahmen im Tourismus und ist den Organisationen Pfalz.Touristik und Deutsche Weinstraße-Mittelhaardt angeschlossen, deren Vorsitzender ich bin. Er unterstützt die Gemeinden bei der Bereitstellung der Infrastruktur. So haben wir in den vergangenen Jahren gezielt die Barrierefreiheit ausgebaut und neue Konzepte wie zum Beispiel die Pfalz.Card umsetzen können.

Der Trend zu Erlebnistourismus einerseits und Nachhaltigkeit auf der anderen Seite wird sich fortsetzen. Deshalb will ich die Dachmarke „Pfalz“ weiter stärken.

Finanzen

Auch die Finanzen hat der Kreis in meiner Amtszeit – dank guter Steuereinnahmen aber auch Dank intensiver eigener Anstrengungen deutlich verbessern können: Seit 2015 wurde in den Jahresergebnissen ein Plus erzielt. Wir haben ein Controlling als wichtiges Steuerungsinstrument eingeführt und können so schon frühzeitig Entwicklungen in den Kreisgremien aufzeigen.

Eins ist klar: Die Gemeinden brauchen ausreichend finanzielle Mittel vor Ort – eine Erhöhung der Kreisumlage kommt nicht in Frage. Langfristig muss das Land Rheinland-Pfalz aber die Kommunen finanziell besser ausstatten. Dafür will ich weiter kämpfen.