Fragen des Klimabündnis Bad Dürkheim

Das Klimabündnis Dürkheim hat die beiden Bewerber für die Position des Landrats gefragt: „Was sind Ihre Ziele und Schritte zum Schutz unserer Erde“. Konkret ging es um Mobilität, Energie, Artenschutz, Flächenverbrauch und Trinkwasser. Vielen Dank für die Gelegenheit, meine Positionen im Detail darzustellen!

Hier finden Sie meine Antworten auf die Fragen:

Mobilität

1. Wie sieht für Sie ein zukunftsorientiertes Verkehrskonzept aus?

Ich strebe für den Kreis ein umfassendes Mobilitätskonzept an, das alle Fortbewegungsmittel im Zusammenhang sieht und digital unterstützt sowie den Klimaschutz berücksichtigt. Die Fortführung eines dichten, barrierefreien Busnetzes zu den Ortsgemeinden sowie attraktiver Schnellverbindungen nach Mannheim/Ludwigshafen bleiben mein Ziel. Bei den Bussen wollen wir auch Fahrzeuge mit CO2-vermeidendem Antrieb einsetzen. Zu einem attraktiven ÖPNV-Netz gehören P+R-Plätze, die weiter ausgebaut werden, gegenwärtig insbesondere entlang der Rhein-Haardt-Bahn.

2. Sind Sie bereit für die erforderliche Mobilitätswende auch Einschränkungen im
motorisierten Individualverkehr vorzunehmen wie bspw. Verengung der Autostraßen zugunsten von Rad- und Gehwegen oder auch Verknappung von Parkraum für Autos?

Der Kreis hat in Zusammenarbeit mit den Gemeinden das Konzept für ein barrierefreies Radwegenetz erarbeitet und hat vom Land den Ausbau von Radschnellwegen auch in unserem Landkreis gefordert. Radstreifen auch entlang von überörtlichen Straßen werde ich unterstützen, wo es sinnvoll und ohne Einschränkungen für andere Verkehrsteilnehmer möglich ist.

Ziel ist es, möglichst viele Verkehre weg vom motorisierten Individualverkehr auf den ÖPNV oder auf Radverkehre zu übertragen. –  Zur Ehrlichkeit gehört aber auch: Das Auto bleibt in unserer Region oft ein notwendiges Fortbewegungsmittel.

3. Welches sind die wichtigsten Bausteine in Ihrem Konzept zur Vermeidung des
CO2-Ausstoßes im Verkehr?

Der wichtigste Baustein ist die Vermeidung von Verkehr durch Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor, sei es durch Verlagerung auf den ÖPNV oder auf CO2-vermeidende Antriebsarten. Ich unterstütze deshalb den weiteren Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge im Kreis. Da ich diese Technologie für eine Brückentechnologie halte, setze ich mich aber auch für die Entwicklung von Wasserstoff als Energieträger für Fahrzeuge ein. Hier arbeitet die Metropolregion Rhein-Neckar an Konzepten zur weiteren Entwicklung mit einem Netzwerk an innovativen Unternehmen. Für dieses Netzwerk bringe ich mich im Landkreis ein. Die Kreisverwaltung hat selbst auf ihrem Gelände Elektrolademöglichkeiten geschaffen. Der Fuhrpark des Kreises ist permanent mit reinen Elektro- oder mit Hybridfahrzeugen und E-Bikes bestückt. Damit wollen wir für diese Antriebe werben und werden dies weiter ausbauen.

4. Welche Handlungsschritte planen Sie mit welchen Akteuren?

Beim ÖPNV stehen wir nicht allein: Der Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN) ist Dienstleister der Kommunen und als Plattform der richtige Partner, um den öffentlichen Nahverkehr auch in Zukunft attraktiv zu gestalten.  Bei dem Radwegeausbau sind alle kommunalen Ebenen sowie Bund und Land gefordert. Der Ausbau hängt ab von den finanziellen Rahmenbedingungen. Der Ausbau mit Ladestellen erfolgt durch Anbieter (insbesondere Energieversorger) in Zusammenarbeit mit den kreisangehörigen Gemeinden. Der Landkreis ist hier koordinierend tätig.

5. Wann möchten Sie welche Zwischenziele erreicht haben?

Der Kreistag entscheidet 2022/23 neu über die Vergabe der Linienbündel im ÖPNV, der aktuelle Nahverkehrsplan und das Mobilitätskonzept sollen die Entscheidungen flankieren. Das Mobilitätskonzept soll 2021 in Auftrag gegeben werden. Bis 2022 sollen in jedem Ort barrierefreie Bushaltestellen vorhanden sein. Der Ausbau mit P+R-Plätzen soll etwa bis 2024 dauern. Der Radwegeausbau und die Angabe zeitlicher Perspektiven hängt wesentlich von finanziellen Zusagen vom Land ab.

Energie

1. Was werden Sie dazu beitragen, dass im Kreis Bad Dürkheim das Stromnetz möglichst
ausschließlich aus erneuerbaren Energiequellen gespeist wird?

Wir haben bereits viel erreicht: Das Regionalbüro der Energieagentur konnten wir in die Kreisverwaltung holen und eine eigene Energiegesellschaft treibt den Ausbau der regenerativen Energien insbesondere durch Photovoltaikanlagen voran. Der Abfallwirtschaftsbetrieb betreibt mit der Schwachstromvergasung in Friedelsheim das größte CO2-Einsparungsprojekt im Landkreis. Diesen Weg will ich fortsetzen. Für die kreiseigenen Liegenschaften arbeiten wir an einem Konzept zur Errichtung von Photovoltaikanlagen. Neben der Stromeinspeisung aus regenerativen Energiequellen müssen im Zusammenhang mit CO2-Vermeidung aber auch das Thema Energieeffizienz und moderne Technologien wie z.B. Wärmesonden für öffentliche und private Gebäude genannt werden. Für diese Themen werbe ich.

2. Welche Handlungsschritte werden Sie mit welchen Akteuren umsetzen?

Der Landkreis koordiniert das Klimaschutzmanagement. Wir haben ein Kooperationsabkommen mit den Kommunen, der Energieagentur und der Metropolregion abgeschlossen. Es gibt einen Arbeitskreis der Klimaschutzmanager. Für die skizzierten eigenen Klimaschutzaktivitäten des Kreises will ich die personelle Ausstattung unserer Verwaltung verstärken unter Nutzung der Fördermöglichkeiten für Klimaschutzmanagement. Wichtig sind mir die tatsächliche Umsetzung von CO2-vermeidenden Maßnahmen und das klare Bekenntnis des Kreistages hierzu.

3. Wann möchten Sie welche Zwischenziele erreicht haben?

Alle Klimaschutzmaßnahmen sollen baldmöglichst umgesetzt werden. Der Ausbau von Photovoltaik auf kreiseigenen Dächern soll bis 2022 erfolgen, für energetische Sanierungen (insbesondere der Schulen) gibt es eine mittelfristige Planung bis 2025.

4. Welche Möglichkeiten sehen Sie in der Beteiligung von Bürger*innen, bspw. im Rahmen von Energiegenossenschaften? Wie möchten Sie diese unterstützen?

Die größte Beteiligung der Bürger ist bei der Ergreifung eigener CO2-vermindernden Maßnahmen bei privaten Gebäuden möglich. Deshalb sind mir die Aufklärung und Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger ein wichtiges Anliegen. Dafür haben wir die Energieagentur ins Haus geholt. Mit dem Arbeitskreis Klimaschutz wurde eine enge Verzahnung zur Arbeit der Gemeinden im Kreis geschaffen. Wettbewerbe wie das Stadtradeln sorgen für mehr Aufmerksamkeit für das Thema Klimaschutz. Energiegenossenschaften können geeignete Modelle vor Ort sein, der Kreis steht hier beratend zur Seite, die Energiegesellschaft „Neue Energie Landkreis Bad Dürkheim“ bietet eine Plattform, die auch Bürgerbeteiligungen möglich macht.

Artenschutz

1./2. Welche steuernden Maßnahmen streben Sie an, um den dramatischen Artenverlust im
Landkreis zu verringern? Welches sind die Adressaten Ihrer steuernden Maßnahmen?

Die Kreisverwaltung als „Untere Naturschutzbehörde“ hat die Möglichkeit, Flächen als geschützte Landschaftsbestandteile, Naturdenkmäler oder Landschaftsschutzgebiete auszuweisen. Diese Ausweisungen unterstütze ich, soweit naturschutzfachliche Gründe wie der Artenschutz dies erfordern. Der Landkreis hat sich in den letzten Jahren zur Erhaltung der Natur und Artenvielfalt besonders beim Erwerb von Ausgleichsflächen engagiert und insgesamt 448 Tsd. qm für den Naturschutz erworben. Ich unterstütze dies ebenso wie die gute Zusammenarbeit unserer Verwaltung mit den Naturschutzverbänden und unsere intensive Öffentlichkeitsarbeit im DÜW-Journal.

Bei Naturschutzgebieten fällt lediglich die Ahndung von Verstößen in die Zuständigkeit des Kreises. Die Aktivitäten in diesem Bereich haben wir bewusst verstärkt.

Ich habe mich in der bisherigen Amtszeit auch eindeutig für die Erhaltung des Biosphärenreservat Pfälzerwald als in weiten Teilen unberührtes Waldgebiet eingesetzt. Dies bedeutet allerdings auch, dass aus meiner Sicht der Pfälzer Wald frei von Windkraftanlagen bleiben muss! Ich bin mir bewusst, dass hier ein Zielkonflikt zur Frage nach erneuerbaren Energien aus dem Landkreis besteht.

Auch die Schaffung von mehr Blühwiesen, Insektenhotels und ähnlichen Anlagen im Landkreis sind mein Ziel.

3. Haben Sie Planungen zur Erweiterung unter Schutz gestellter Landschaftsteile, und wenn ja, welche?

Gegenwärtig arbeitet der Kreis an der Ausweisung von vier Flächen auf dem Grünstadter Berg als geschützte Landschaftsbestandteile. Ferner begleiten wir das Projekt Eselbeweidung am Höllenberg bei Asselheim und führen ein Renaturierungsprojekt am Rehbach bei Haßloch über eine Strecke von 4 km durch.  Selbstverständlich setze ich mich unter dem Gesichtspunkt der Erhaltung unserer Natur und damit des Artenschutzes für die Ausweisung weiterer Flächen und für ähnliche Projekte ein.

4. Welche Vorstellungen haben Sie zu weiteren Flurbereinigungsmaßnahmen? Welche Vorstellungen haben Sie in Bezug auf die Auswahl und Ausgestaltung von Ausgleichsflächen für die Flurbereinigung?

Im Landkreis sind weitere Flurbereinigungsverfahren geplant. Die Flurbereinigung erfolgt immer unter Berücksichtigung ökologischer Belange, heute mehr als in der Vergangenheit. Die Ausweisung von Ausgleichsflächen für den Naturraum innerhalb des bereinigten Gebietes oder im gleichen Naturraum wird vom Kreis aktiv durch den Ankauf von Ausgleichsflächen unterstützt. Deren Pflege fällt dann in die Zuständigkeit der Teilnehmergemeinschaft oder der Kommune. Aus meiner Sicht nehmen die Beteiligten – Naturschützer, Landwirte, Winzer – die erforderlichen Aufgaben sehr verantwortungsbewusst wahr. Ich unterstütze deshalb die Verfahren.

Flächenverbrauch

Welche Maßnahmen werden Sie umsetzen, um den Flächenverbrauch im Landkreis gemäß der Empfehlung der Bundesregierung im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie zu reduzieren bzw. bis 2030 zu halbieren?

Die Landschaft unserer schönen Pfalz ist eine wichtige Grundlage unseres Erfolgs. Schon deshalb ist jeder Eingriff nur mit äußerster Vorsicht möglich. Aber es gibt auch gute Gründe für Veränderung – zum Beispiel zur Weiterentwicklung von Gemeinden und zur Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum. Die Planung von Neubauflächen für Wohnraum wie für Gewerbe erfolgt durch den Verband Region Rhein-Neckar, in dessen Gremien der Landrat kraft Amtes mitwirkt. Derzeit wird der Regionalplan hinsichtlich aller bebaubaren, aber auch der Freiflächen überarbeitet. Alle Interessen werden dabei abgewogen. Schon heute sind neue Wohngebiete in vielen Gemeinden unseres Landkreises aufgrund der bereits vorhandenen restriktiven Regelungen kaum mehr möglich! Es gilt hier immer, das richtige Maß zu finden. Dafür trete ich ein.

Trinkwasser

Welche Handlungsschritte halten Sie für indiziert, um das Trinkwasser im Landkreis in
Qualität und Quantität zu sichern?

Die Gemeinden im Landkreis sichern die Wasserversorgung der Bürgerinnen und Bürger durch ihre Wasserwerke, die Ausweisung von Wasserschutzgebieten fällt in die Zuständigkeit der SGD Süd.

Nur in geologisch sehr schwierigen Gebieten kam es in letzter Zeit zu einzelnen Engpässen. Deshalb kann auch nur vor Ort eine gute Entscheidung darüber getroffen werden, wie das Wasser als Menschenrecht auch in Zukunft gesichert bleibt. Allgemein ist die Kreisverwaltung zuständig für Gewässer zweiter Ordnung (Rehbach-Speyerbach), Gewässer dritter Ordnung fallen in die Zuständigkeit der Gemeinden. Die Wasserqualität der Bäche ist indirekt auch für die Trinkwasserversorgung relevant. Mehrere Renaturierungsprojekte im Landkreis verfolgen das Ziel der Qualitätsverbesserung. Für diese Maßnahmen setze ich mich ein. Mit verstärktem Einschreiten gegen illegale Ablagerungen – insbesondere Tresterhaufen und Pferdemist – beugt die Kreisverwaltung Schadstoffeinträgen ins Grundwasser vor.